Im Babenhäuser Stadtparlament wurde Geschichte geschrieben

Stadtverordnetenversammlung:

Am Montag (8.) wurde im Babenhäuser Stadtparlament Geschichte geschrieben

„Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit“ dieser Text steht auf dem Einsatzleitwagen der Freiwilligen Feuerwehr Babenhausen und stand wohl Pate für die Stadtverordnetenversammlung am Montag (8.). Die Beleuchtung der Notausgangschilder in der Babenhäuser Stadthalle ist defekt und so war es erforderlich, für den Fall eines kompletten Stromausfalles, dass Einsatzkräfte der Feuerwehr „im Falle eines Falles“ vor Ort waren um die Besucher sicher aus dem dunklen Gebäude in Sicherheit zu bringen. Gut, dass ein eingreifen der Floriansjünger nicht erforderlich war, und gut zu wissen, dass man sich immer auf die Feuerwehr verlassen kann.

Verschiedene Änderungen zur Tagesordnung wurden zu Sitzungsbeginn vorgenommen, so wurde beispielsweise die Drucksache „Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Stadtmühle“ in die nächste Legislaturperiode verschoben. Der Antrag der Freien Wähler Babenhausen (FWB), den Satzungsbeschluss „Kaisergärten“ von der Tagesordnung zu nehmen, fand keine Mehrheit (4 Ja, 20 Nein, 2 Enthaltungen).

Bürgermeister Dominik Stadler berichtete in seiner ersten Stadtverordnetenversammlung aus den vergangenen Sitzungen des Magistrates. Hierbei informierte er unter anderem, dass die Lachebrücke an der TVB-Halle komplett neu erstellt werden muss. Weiterhin berichtete er von Gesprächen mit den Feuerwehren aus Sickenhofen und Hergershausen bezüglich einer Realisierung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses. Die Frage „wie geht es mit der Stadthalle weiter?“ wird in der neuen Legislaturperiode auf der Agenda stehen und auch der Neubau der Kita in Hergershausen bedarf einer neuen Beratung.

Mit dem Hinweis von Stadtverordnetenvorsteher Ingo Rohrwasser (CDU), aus der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl keine Wahlkampfveranstaltung zu machen, wurde die Besprechung der verschiedenen Drucksachen eröffnet.

Die Sitzungsteilnehmer waren dann auch sichtlich bemüht sich auf die Sachthemen zu konzentrieren. Bei der Drucksache „Beantragung von Fördergeldern für die Instandhaltung und dem Neubau des Fahrradnetzes in und um Babenhausen“ (Antrag der CDU-Fraktion) kam es dann zu einer ersten kleinen Aussprache. Ein Ergänzungsantrag der Grünen sollte in den CDU-Antrag eingearbeitet werden, dies wurde allerdings von der CDU Fraktion nicht bewilligt, da es bei dem vorliegenden Antrag nur um die Bewilligung von Fördergeldern gehe und nicht um die Gestaltung der Fahrradwege an sich.

Bei der Drucksache „Konzept zur Kinderbetreuung der Stadt Babenhausen nach Beendigung des Betreibervertrages mit dem ASB“ (Antrag der FDP-Fraktion) wurde die Sitzung kurz emotional, als sich ein Stadtverordneter im Ton vergriff. Ein Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers brachte allerdings den gewünschten Erfolg und die erforderliche Ruhe ins Parlament.

Die „Autofreie Bummelgasse“ beschäftigte dann erneut das Parlament. Hier wurde beantragt, dass Fahrradfahrer auch zukünftig die Bummelgasse befahren dürfen. Dieser Antrag war nicht erforderlich führte Dr. Rüdiger Thierolf (FWB) aus. Hätte sich die Mehrheit bei der ursprünglichen Drucksache den Freien Wählern angeschlossen, die genau diese Thematik beantragt hatten, wäre man heute schon weiter. Damals votierten nur die Parlamentarier der Freien Wähler für den Vorschlag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Nun – nach einer Umfrage der Stadt Babenhausen und zahlreichen Hinweisen in den sogenannten „sozialen Netzwerken“ – wurde der abgelehnte FWB-Antrag von anderen Fraktionen „hochgeholt“ und neu ins Parlament eingebracht. Der Antrag wurde Einstimmig befürwortet.

Eine Hundefreilauffläche auf dem Gelände der „Kaisergärten“ sorgte dann für ein differenziertes Meinungsbild. Hier stand die Frage im Raum „brauchen wir das wirklich?“ und die Gefahr „etwas hinzubauen, was später keiner nutzt“ wurde erörtert. Der Antrag wurde bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen befürwortet.

Die Chaple in den Kaisergärten soll zukünftig als Bürgerzentrum genutzt werden. Dies sieht ein CDU-Antrag vor, der sich mit der Folgekostenbeteiligung bei der Entwicklung von Baugebieten beschäftigt. Günther Eckert (CDU) informierte das Parlament über die Verhandlungen mit der Konversionsgesellschaft. Hierbei sei es nun gelungen, dass die Chaple von den Investoren vollumfänglich saniert wird und anschließend an die Stadt kostenfrei übertragen wird. Dies sei bereits im städtebaulichen Vertrag verankert. Bei einer Enthaltung wurde dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Vor der Aussprache zu den „Kaisergärten“ wurde die erneute Aufnahme von Babenhausen in das Dorfentwicklungsprogramm erörtert. Die Stadtverordnetenversammlung votierte einstimmig für diesen Antrag. Die nachfolgende Drucksache zu den Innenentwicklungspotentialen in der Stadt Babenhausen wurde vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kaisergärten“ nahm dann den zeitlich größten Anteil der Aussprachen wahr. Der CDU Fraktionsvorsitzende, Stephan Sawallich, schilderte dann „Heute können wir Geschichte schreiben, Geschichte schreiben für unser Stadt Babenhausen. Wie unsere Vorväter, die vor 120 Jahren den Grundstein gelegt haben für den Bau der Kaserne“. Sawallich ging auf nähere Einzelheiten des Babenhäuser Jahrhundertprojektes ein. Nach dem Satzungsbeschluss würden die „Kaisergärten“ Baurecht erhalten und die Schaffung der Infrastruktur könne beginnen.

Dr. Rüdiger Thierolf von den Freien Wählern bestätigte die Worte von Sawallich. Doch Thierolf schilderte anschließend auch, dass er gut verstanden sein möchte, wenn es um die Prüfung der zur Verfügung gestellten Unterlagen gehe. Fehlentscheidungen resultieren häufig aus mangelhaft geprüften Schriftstücken, gab Thierolf zu bedenken. Er  erbat sich mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen aus und sprach hierbei von einem zusätzlichen Zeitraum von vier Wochen. Doch fast schon resignierend führte er aus „es scheint schon alles eine beschlossene Sache zu sein“.

Für die SPD sprach Siegmund Kolb, auch er fand positive Worte für die „Kaisergärten“ und bestätigte „wir stehen voll und ganz hinter dem Beschluss“. Kolb ging auf die Bedenken der FWB ein, die er allerdings nicht nachvollziehen könne. Schon jetzt seien zwölf Millionen Euro verbaut worden und nach Umsetzung aller Projekte würde ein Investitionsvolumen von 550 Millionen Euro zu Buche stehen „ein Jahrhundertprojekt“.

Kurt Gebhardt (Grüne) widersprach, dass der Beschluss unter Druck gefällt wird, da zahlreiche Unterlagen schon länger im Geschäftsgang seien „zehn Monate her“. Fast schon satirisch ging er auf „wichtige Punkte“ in den Unterlagen ein und berichtete von den „Schallimmissionen eines Schneckenverdich- ters“. Gebhardt sah in den letzten drei Wochen nach Vorlage der Unterlagen lediglich eine „organisatorische Übung“.

Manfred Nodes (Grüne) bedankte sich bei der Verwaltung, mit welcher Fülle in den vergangenen Wochen gearbeitet wurde. Er ging auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Konversionsgesellschaft ein (Hessische Erstaufnahmeeinrichtung und Kita-Kaisergärten) und sah in den „Kaisergärten“ ein Projekt welches auch eine überregionale Strahlkraft besitze.

FDP-Fraktionsvorsitzender, Manfred Willand, ging darauf ein, dass die Investoren die letzten „Mängel“ so „repariert“ hätten, wie man sie in den letzten fünf Jahren kennengelernt habe. Willand ging auch auf die Fachleute im Bauamt ein, die in der Vergangenheit die Entwicklung begleitet haben „kennen das Projekt besser wie jeder von uns“. Nur Meckern und immer nur dagegen sein, bringt uns nicht weiter, führte Willand aus und stellte dann allerdings fest, dass kein B-Plan risikofrei sei.

Günther Eckert (CDU) ging auf die vergangenen zehn Jahre ein, in welcher er die Konversion in Babenhausen begleitet habe. Er schilderte die langjährige, offene und transparente Information mit der Konversionsge- sellschaft. Bestätigte im Anschluss allerdings sein Statement aus der vergangenen Woche (wir berichteten).

Auf Wunsch der Freien Wähler wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Satzungsbeschluss B-Plan „Kaiser- gärten“ erhielt 30 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wurde mit großem Beifall begleitet.

Nach der Aussprache zu den „Kaisergärten“ informierte Stadtverordnetenvorsteher Ingo Rohrwasser über offene Drucksachen aus der laufenden Legislaturperiode, die nun an den Magistrat zurückgegeben werden.

Rohrwasser bedankte sich abschließend für die sachorientierte Sitzung unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie. Die Sitzung wurde um 21.54 Uhr geschlossen.

Bildunterschrift:

Am Freitag (5.) wurde der städtebauliche Vertrag für die Babenhäuser „Kaisergärten“ beurkundet. Das Foto entstand in den Räumlichkeiten des Notares und zeigt (v.l) Daniel Beitlich (Konversionsgesellschaft, Firma Revikon), Jürgen Deckarm (Stadt Babenhausen, Bauwesen) und Markus Aumann (Konversionsgesellschaft, Firma Aumann).

Aus dem Archiv der Babenhäuser Zeitung